Rechtsprechung
| VG Halle, 17.12.2020 - 4 A 81/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Erhebung einer Widerspruchsgebühr; Nichtigkeit einer Satzungsregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2006 - 4 L 39/06
Widerspruchsgebühr, Staffelung, Erledigung, Erledigungserklärung, einseitige, …
Auszug aus VG Halle, 17.12.2020 - 4 A 81/19
Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt dem Satzungsgeber erlaubt, bereits in der Verwaltungsgebührensatzung den ihm durch § 13 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA eingeräumten Ermessensspielraum auszufüllen und ein in sich geschlossenes Regelungssystem zu schaffen, in dem die Höhe der Widerspruchsgebühr mit der Höhe der Gegenstandswerte korrespondiert (OVG LSA, Beschluss vom 07. April 2006 - 4 L 39/06 - Juris). - VG Halle, 18.02.2011 - 4 A 5/11
Verwaltungskosten für einen Widerspruchsbescheid
Auszug aus VG Halle, 17.12.2020 - 4 A 81/19
Die Vorschrift enthält eine verbindliche Regelung des in der Verwaltungskostensatzung anzusetzenden Gebührenrahmens (Urteil der Kammer vom 18. Februar 2011 - 4 A 5/11 - Juris Rn. 15), den die abgabenerhebende Körperschaft im jeweiligen Einzelfall nach sachgerechten Ermessenskriterien auszufüllen hat.